LVH – Landesverband Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe e.V.

 ist Mitglied imBundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

09. April 2019 – Pressemitteilung / Presseerklärung

Am 10. April findet im Rahmen der bundesweiten Taxidemonstrationen auch in Wiesbaden eine Kundgebung gegen das „Eckpunktepapier“ des Bundesverkehrsministeriums statt.

Für den Mittwoch, dem 10. April 2019 ab 12 Uhr rufen der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (Vormals BZP) zu einem bundesweiten Aktionstag auf.

Der Landesverband Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe e.V. beteiligt sich in Verbindung mit der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. daran.

Die Protestkundgebung gegen das „Eckpunktepapier“ des Bundesverkehrsministeriums wurde von der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main vorbereitet und organisiert.

Sie steht unter dem Motto „Unsere Taxis – Unsere Jobs = Deine Mobilität – Scheuers Eckpunkte müssen weg“

Die hessischen Taxis sollen sich in Wiesbaden ab 10 Uhr, auf der Biebricher Allee einfinden. Zwischen 11 Uhr und 12 Uhr ist dann ein Taxi-Korso durch die Innenstadt geplant.

Die Kundgebung soll um 12 Uhr neben dem Kranzplatz vor der hessischen Staatskanzlei, in der August-Zinn-Straße stattfinden.

Der LVH ruft dazu die Taxiunternehmen aus Hessen zur Teilnahme auf, weil alle, auch die Mietwagen der Taxibetriebe von einer Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes zugunsten von Wettbewerbern – wie „Uber, Free Now, MOIA, und anderen Mobilitätsplattformen“ – davon betroffen wären. Laut Thomas Grätz, Geschäftsführer des Bundesverbandes TAXI hatte am 22. März ein Gespräch von Verbandsvertretern mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, stattgefunden. Der Minister habe zugesagt, sich wegen der wegfallenden Rückkehrpflicht für Mietwagen noch einmal mit seinen Fachleuten zu besprechen. Bis heute jedoch, ist der Verkehrsminister Scheuer vom internen Eckpunktepapier in keinem der Punkte zur Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes abgerückt.

Wir wollen und müssen daher am 10. April mit dem gesamten deutschen Taxigewerbe ein Zeichen setzen und uns laut dagegen wehren. Das Taxigewerbe dient verlässlich der „Mobilität aller Menschen in Deutschland“ – das zu jeder Zeit und an jedem Tag im Jahr!

LVH – Landesverband Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe e.V.

Breitenbachstraße 1

60487 Frankfurt

Telefon 069 – 79 20 78-13

Thomas Schmidt

schmidt@taxiverband-hessen.de

https://www.taxiverband-hessen.de

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