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Rechtsprechung: Erneute Bundesfinanzhofentscheidung zur Umsatzsteuer bei Patientenfahrten! Urteil vom 19.07.2007 – Az.: V R 68/05 – zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG: Hin- und Rückfahrt stellen bei einer „Wartefahrt“ eine einheitliche Beförderungsleistung dar, bei „Doppelfahrt“ gilt dies nicht, auch wenn dasselbe Taxi zurück befördert!

Zur Umsatzsteuer bei den Patientenfahrten mit Taxis ist in kurzer Folge nunmehr die zweite Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) veröffentlicht worden, welche weitere Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung positiv beantwortet.

 

Der Kläger in diesem Verfahren führte als Taxiunternehmer ländliche Krankenfahrten zu Ärzten und Dialysekliniken durch, bei denen die einfache Fahrt jeweils unter 50 km betrug, die Hin- und Rückfahrt jedoch zusammengerechnet darüber lag. Bei kurzen Arztbesuchen wartete das Taxi auf den Patienten, während bei längeren Behandlungszeiten, insbesondere bei den Dialyseanwendungen, das Taxi leer zurückfuhr und den Patienten zur vereinbarten Zeit dann wieder abholte. Bei einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Rechtsauffassung, dass in sämtlichen Fällen der Regelsteuersatz anzuwenden wäre, da die Fahrgäste für die Hin- und Rückfahrt einen einheitlichen Auftrag erteilt hätten. Das Finanzgericht folgte dem Finanzamt und meinte, dass auch bei den Abholungen nach längerer Behandlungszeit eine einheitliche Leistung anzunehmen wäre, da maßgeblich sei, dass die Fahrten aufgrund eines einheitlichen zivilrechtlichen Beförderungsvertrags erfolgt wären. Insgesamt drei Fragenbereiche wurden in dem Verfahren aufgeworfen und durch den BFH beantwortet:

 

  1. Die Regelung, wonach der ermäßigte Steuersatz nur dann anzuwenden sei, wenn die Beförderung im Taxiverkehr innerhalb des Gemeindegebietes erfolgt, sei nicht etwa willkürlich und eine Ungleichbehandlung gegenüber den Fahrten, die die 50 km überschreiten. Vielmehr sei dies eine zulässige gesetzgeberische Typisierung, die im Interesse der Vereinfachung hinzunehmen sei. Im Übrigen sei der Gleichheitsverstoß relativ gering, da selbst innerhalb des Gebietes einer Großstadt eine Fahrt von über 50 km nur sehr selten vorkommen dürfte.

 

  1. Hinsichtlich der Hauptfrage, wann bei gleichzeitiger Vereinbarung für Hin- und Rückfahrten die Fahrten zusammenzurechnen sind, erläutert der BFH noch einmal instruktiv sein bereits veröffentlichtes Urteil vom 31.05.07 (Az.: V R 18/05 ):

 

 

 

 

 

 

 

3.       Der BFH weist auch daraufhin, dass die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Beförderung der Kunden zum Zielort das hierfür entrichtete Entgelt sei. Die Tatsache, dass das Beförderungsentgelt unter Berücksichtigung der von den Krankenkassen gezahlten unterschiedlichen „Tarife“ für Besetzt- und Leerfahrten berechnet wird, sei im Rahmen des § 10 UStG unerheblich.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass mit diesem Urteil in der Umsatzsteuerfrage  eine weitgehende Rechtssicherheit für alle Taxiunternehmen, die Patientenfahrten durchführen, hergestellt sein dürfte.

 

(Quelle: BZP)

 

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