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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2007 – Az.: KZR 9/06 – zu § 20 Abs. 1 GWB 1999: Auch eine marktbeherrschende Taxigenossenschaft ist grundsätzlich dazu berechtigt, ihre Einrichtungen ausschließlich den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen!

 

 

Ein Münchener Taxiunternehmer wollte an der Auftragsvermittlung über Funk und die ca. 120 Rufsäulen angeschlossen werden, ohne Mitglied in der Taxi München eG zu werden. Dort ist die Praxis der Genossenschaft so, dass grundsätzlich alle Taxiunternehmer, welche die Genossenschaftseinrichtungen nutzen wollen, Mitglied werden müssen. Unser Unternehmer, der schließlich dann auch Genosse wurde, verlor nach einiger Zeit das Interesse an der Funk-Auftragsvermittlung und wollte nur noch die Rufsäulen nutzen. Mit einer Klage forderte er das Eintrittsgeld in Höhe von 2.000 Euro zurück, weil ihn die Taxi München eG unter Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung zu dem Eintritt in die Genossenschaft veranlasst habe. Nachdem das Landgericht in erster Instanz die Klage abwies, bekam er vor dem Oberlandesgericht München im Wesentlichen Recht. Das OLG verurteilte die Genossenschaft, 2.000 Euro Zug um Zug an den ausscheidenden klagenden Unternehmer zu zahlen. Eines der Hauptargumente des Oberlandesgerichts war dabei, dass durch den faktischen Zwang zum Beitritt gegen die von Artikel 9 Abs. 1 Grundgesetz garantierte, als Wertsetzung auch im Zivilrecht zu berücksichtigende Gewährleistung der negativen Vereinigungsfreiheit (dem Recht, einer Vereinigung auch fernbleiben zu können) eingegriffen werde. Da die Rechtskraft dieser Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Genossenschaftssystem im Taxibereich gehabt hätte, hat die Taxi München eG – glücklicherweise erfolgreich – Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nämlich der Revision in vollem Umfange Recht.

 

Der BGH sieht in der Tatsache, dass die Genossenschaft die Teilnahme an der Auftragsvermittlung von einer Mitgliedschaft in der Genossenschaft abhängig macht, keine unbillige Behinderung nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 1999. Auch wenn die Genossenschaft schon wegen der örtlich überwiegend von ihr erbrachten Vermittlungsleistungen marktbeherrschend ist, so stelle ihre Weigerung, mit dem Unternehmen einen bloßen Anschlussvertrag einzugehen, zwar eine Behinderung dar, diese Behinderung stelle aber keine unangemessene Härte dar. Denn dem klagenden Unternehmer wurde der Zugang der für sein wirtschaftliches Überleben wichtigen Auftragsübermittlung diskriminierungsfrei ermöglicht, indem er als Genosse aufgenommen wurde. Sein Bestreben, einerseits außerhalb der Genossenschaft zu stehen, andererseits doch in das System der Vermittlung über die Rufsäulen einbezogen zu werden, sei nur dann schützenswert, wenn die Mitgliedschaft an Bedingungen geknüpft ist, deren Einhaltung unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist. Diese Unzumutbarkeit sei aber nicht gegeben. Die Genossenschaft ist darauf angelegt, den Erwerb und die Wirtschaftlichkeit ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (vgl. § 1 Abs. 1 Genossenschaftsgesetz). Die Telefonrufsäulen sind solche genossenschaftliche Einrichtungen für ihre Mitglieder, deshalb sei es nicht zu beanstanden, wenn die Taxi München eG die Nutzung dieser Einrichtungen ihren Mitgliedern vorbehält. Zwar greife hier insoweit § 20 Abs. 1 GWB 1999, weil die Genossenschaft wegen ihrer Marktbeherrschung dem Behinderungsverbot unterliege und deshalb sicherstellen müsse, dass jeder Berufsangehörige Zugang zu diesem System hat. Das bedeute aber wiederum nicht, dass sie vom dem tragenden genossenschaftlichen Prinzip abzuweichen braucht, wonach der Zugang zu genossenschaftlichen Einrichtungen nur den Mitgliedern offen steht.

 

Zu den tragenden Gründen des Oberlandesgerichts bei seiner abweichenden Berufungsentscheidung führt der BGH wie folgt aus:

 

 

 

 

Fazit: Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat enorme Bedeutung für die Taxigenossenschaften, aber auch darüber hinaus für das gesamte Genossenschaftsrecht. Hätte der Bundesgerichtshof die Entscheidung des OLG München gebilligt, wäre das Genossenschaftssystem in der im Taxigewerbe häufig anzutreffenden idealtypischen Form, dass die Mehrheit der örtlichen Unternehmen die Genossenschaft trägt, in Frage gestellt worden.

 

(Quelle BZP, RA Thomas Grätz)

 

 

 

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