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Landesverband
Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe e.V. zurück
Aktuelles zum Taxigewerbe
Neue Regelung
bei der Fahrzeugzulassung
Im März 2007 trat die
neue Fahrzeugzulassungsordnung (FZV) in Kraft. 05/2007
Ab 1.
September 2007 keine Rauchertaxen mehr in Deutschland
BZP stellt
Nichtraucheraufkleber dem Taxigewerbe zur Verfügung. 07/2007
Steuerförderung
für Diesel Rußpartikelfilter
Das
Vierte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ab dem 1. April
2007 in Kraft getreten. 08/2007
Aktualisierte Infos über
die 2012 anzuwendenden Regelungen für die Taxiunternehmen. 12/2011
Aktualisierte
Infos über die 2012 anzuwendenden Regelungen für die Patienten. 12/2011
Wichtige Rechtsprechungen zum Taxigewerbe
Urteil des
Bundesgerichtshofes vom 08.05.2007 – Az.: KZR 9/06
§ Rechtsprechung: Urteil
des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2007 zu § 20 Abs. 1 GWB 1999: Auch eine
marktbeherrschende Taxigenossenschaft ist grundsätzlich dazu berechtigt, ihre
Einrichtungen ausschließlich den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Urteil des
Bundesfinanzhofes vom 31.05.2007 – Az.: V R 18/05
§ Rechtsprechung: Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31.05.2007 zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG: Wird bei einer Patientenfahrt der Fahrgast abgesetzt und später – also ohne dass das Taxi vor Ort wartet – abgeholt und zurückbefördert, stellen Hin- und Rückfahrt zwei getrennte Beförderungsleistungen dar.
Urteil des
Bundesfinanzhofes vom 19.07.2007 – Az.: V R 68/05
§ Rechtsprechung: Urteil des Bundesfinanzhofes
zur Umsatzsteuer bei Patientenfahrten! Urteil vom 19.07.2007 – Az.: V R 68/05 –
zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG: Hin- und Rückfahrt stellen bei einer „Wartefahrt“
eine einheitliche Beförderungsleistung dar, bei „Doppelfahrt“ gilt dies nicht,
auch wenn dasselbe Taxi zurück befördert!
Weitere Rechtsprechung und Urteile zum Taxi- und
Mietwagengewerbe § mehr>>
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